AGGVG · Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit
- Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Gerichtsverfassungsausführungsgesetz – AGGVG) Vom 23. Juni 1981 (BayRS IV S. 483) BayRS 300-1-1-J
- Teil 2 · Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit
- I. Ausführung der Zivilprozeßordnung und der Insolvenzordnung
Art 26 Aufgebotsverfahren bei Schuldverschreibungen (BayAGGVG)
Für das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen ist bei Schuldverschreibungen des Freistaates Bayern das Amtsgericht München, bei Schuldverschreibungen, die von einer dem Freistaat Bayern angehörenden Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestellt sind, das Amtsgericht, bei welchem die Körperschaft, Stiftung oder Anstalt ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig.