AGGVG · Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit
- Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Gerichtsverfassungsausführungsgesetz – AGGVG) Vom 23. Juni 1981 (BayRS IV S. 483) BayRS 300-1-1-J
- Teil 2 · Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit
- I. Ausführung der Zivilprozeßordnung und der Insolvenzordnung
Art 24 Einsicht und Abschrift von Urkunden bei Behörden (BayAGGVG)
Interessierte Personen können die von Behörden verwahrten Urkunden einsehen oder sich eine beglaubigte Abschrift erteilen lassen, wenn diejenigen, auf deren Antrag oder in deren Interesse die Urkunde bei der Behörde errichtet oder hinterlegt wurde, zustimmen oder zur Gewährung der Einsicht rechtskräftig verurteilt sind. Die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie besondere gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.