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BwSchutzG · Stärkung des personellen Schutzes

§ 3 Zuständigkeiten (BwSchutzG)

Zuständig für Sammlung und Auswertung der Informationen ist der Militärische Abschirmdienst.

Zuständig für die Bewertung nach § 2 ist die für die Ernennung oder Heranziehung zuständige Stelle.

30.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de