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BwSchutzG · Stärkung des personellen Schutzes

§ 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung (BwSchutzG)

Im Rahmen der unterstützten Verfassungstreueprüfung werden Informationen zur Bewertung herangezogen, ob die betroffene Person Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

30.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de