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Bundesrecht

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

BVFGStand 31.08.2026Amtliche Quelle

62 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BVFG an.

  • BVerwG 82 %
  • BSG 15 %
  • BGH 2 %
  • BVerfG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenErster Abschnitt · §§ 1–638
  2. AufnahmeVierter Abschnitt · §§ 26–2926
  3. Verteilung, Rechte und VergünstigungenZweiter Abschnitt · §§ 7–1718
  4. Übergangs- und SchlussvorschriftenAchter Abschnitt · §§ 100–10411

Oft vor Gericht

  1. § 6 VolkszugehörigkeitErster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen28
  2. § 27 AnspruchVierter Abschnitt · Aufnahme26
  3. § 4 SpätaussiedlerErster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen21
  4. § 15 BescheinigungenZweiter Abschnitt · Verteilung, Rechte und Vergünstigungen17
  5. § 100a ÜbergangsregelungAchter Abschnitt · Übergangs- und Schlussvorschriften8
5 weitere Vorschriften
  1. § 26 AufnahmebescheidVierter Abschnitt · Aufnahme6
  2. § 1 VertriebenerErster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen5
  3. § 100 Anwendung des bisherigen RechtsAchter Abschnitt · Übergangs- und Schlussvorschriften3
  4. § 2 HeimatvertriebenerErster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen2
  5. § 3 SowjetzonenflüchtlingErster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen2

Neu entschieden

BVerwG1 C 23.2523.04.2026Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als SpätaussiedlerBei Vorliegen eines Aufnahmebescheides kann wegen der ihm insoweit zukommenden Tatbestandswirkung im Bescheinigungsverfahren nicht in Frage gestellt werden, dass das Verlassen des Aussiedlungsgebiets im Wege der Aufnahme bzw. - dem gleichbedeutend - im Wege des Aufnahmeverfahrens erfolgt ist. Die Tatbestandswirkung er…§ 15§ 27§ 4BVerwG1 B 29.2419.05.2025Revisionszulassung; Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides§ 15BVerwG1 B 21/2415.08.2024Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren§ 15

Alle Entscheidungen zum BVFG

  1. BVerwG1 C 23.2523.04.2026Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler
  2. BVerwG1 B 29.2419.05.2025Revisionszulassung; Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides
  3. BVerwG1 B 21/2415.08.2024Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren
  4. BVerwG1 C 4/2220.04.2023Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
  5. BVerwG1 B 57/2201.11.2022Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche
  6. BVerwG1 B 63/2226.10.2022Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
  7. BVerwG1 B 62/2122.12.2021Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (generationenübergreifender Abstammungszusammenhang von Ururgroßvater)
  8. BVerwG1 B 61/2129.09.2021Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis
  9. BVerwG1 C 5/2026.01.2021Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
  10. BVerwG1 C 1/2026.01.2021Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis
  11. BVerwG1 C 23/1913.08.2020Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc geänderter Rechtslage bei bestandskräftig abgeschlossenen Bescheinigungsverfahren
  12. BVerwG1 B 9/2026.02.2020Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im Zusammenhang mit einem Bekenntnis auf sonstige Weise
  13. BVerwG1 C 43/1829.10.2019Abstammung von einem bei Kriegsende noch lebenden deutschen Volkszugehörigen
  14. BVerwG1 C 47/1829.10.2019Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete
  15. BVerwG1 C 30/1811.09.2019Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen Familienzusammenführung in Deutschland
  16. BVerwG1 B 18/1925.06.2019Wiederaufgreifen des Verfahrens im vertriebenenrechtlichen Bescheinigungsverfahren; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
  17. BVerwG1 C 14/1820.02.2019Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
  18. BVerwG1 C 29/1815.01.2019"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem Aufenthalt
  19. BVerwG1 C 23/1720.11.2018Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
  20. BVerwG1 C 5/1720.11.2018Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
  21. BVerwG1 C 25/1720.11.2018Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
  22. BVerwG1 C 24/1720.11.2018Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
  23. BVerwG1 C 26/1710.10.2018Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
  24. BVerwG1 C 36/1622.02.2018Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
  25. BVerwG1 B 132/1705.02.2018Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs
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