BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten
§ 93b (BVerfGG)
Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.