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BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten

§ 93a (BVerfGG)

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b)wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de