BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

III. Teil Einzelne VerfahrensartenNeunter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10

§ 74 (BVerfGG)

Bestimmt das Landesrecht nicht, welchen Inhalt und welche Wirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.

06.05.2026Stand