BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten
§ 70 (BVerfGG)
Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG