BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvR 1176/22
Entscheidung vom 22.03.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230322.2bvr117622
A-limine-Abweisung eines isolierten Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Beschlusses vom 04.05.2020 (2 BvL 6/17) - Hinweis auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Dem Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bleibt aus den in dem Schreiben der stellvertretenden Berichterstatterin vom 3. Februar 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.