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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvR 1176/22

Entscheidung vom 22.03.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230322.2bvr117622

A-limine-Abweisung eines isolierten Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Beschlusses vom 04.05.2020 (2 BvL 6/17) - Hinweis auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Dem Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bleibt aus den in dem Schreiben der stellvertretenden Berichterstatterin vom 3. Februar 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.