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Bundesrecht

Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes

BUrlVStand 22.11.2021Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BUrlV an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 5 Urlaubsdauer4
  2. § 10 Abgeltung2
  3. § 1 Urlaubsjahr1
  4. § 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit1
  5. § 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs1

Neu entschieden

BVerwG2 A 6/2311.04.2024Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch während des Prozesses nachgeholt werden. 2. Die Regelung über den Verfall des Urlaubs in § 7 Abs. 2 EUrlV…§ 1§ 10§ 5aBVerwG2 A 1/2015.06.2021Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem VorjahrEin Urlaubsabgeltungsanspruch (§ 10 EUrlV, Art. 7 RL 2003/88/EG) besteht nicht, soweit im betreffenden Jahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub in Anspruch genommen wurde; dies gilt unabhängig davon, ob es sich um neuen oder um aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (wie BVe…§ 10BVerwG2 WD 16/2004.05.2021Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne FahrerlaubnisEin unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.§ 5

Alle Entscheidungen zum BUrlV

  1. BVerwG2 A 6/2311.04.2024Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub
  2. BVerwG2 A 1/2015.06.2021Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr
  3. BVerwG2 WD 16/2004.05.2021Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
  4. BVerwG2 WD 4/2003.12.2020Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahl
  5. BVerwG2 WD 11/1724.01.2018Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
  6. BVerwG1 WRB 2/1125.06.2013Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
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