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Bundesrecht

Gesetz über die Preisbindung für Bücher

BuchPrGStand 19.10.2023Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BuchPrG an.

  • BGH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Preisbindung2
  2. § 5 Preisfestsetzung2
  3. § 9 Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche2
  4. § 7 Ausnahmen1

Neu entschieden

BGHI ZR 127/1521.07.2016Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - FördervereinFörderverein 1. Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5% und 9% des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht…§ 3§ 5§ 7BGHI ZR 83/1423.07.2015Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim BuchankaufGutscheinaktion beim Buchankauf 1. Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. 2. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher…§ 3§ 5§ 9

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