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Bundesrecht

Betreuungsorganisationsgesetz

BtOGStand 31.12.2023Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BtOG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 3 · §§ 19–202
  2. Berufliche BetreuerAbschnitt 3 · §§ 23–302
  3. ÜbergangsvorschriftenAbschnitt 5 · §§ 32–342
  4. Ehrenamtliche BetreuerAbschnitt 3 · §§ 21–221

Oft vor Gericht

  1. § 19 BegriffsbestimmungAbschnitt 3 · Rechtliche Betreuer2
  2. § 32 Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige RegistrierungAbschnitt 5 · Übergangsvorschriften2
  3. § 21 Voraussetzung für eine ehrenamtliche TätigkeitAbschnitt 3 · Rechtliche Betreuer1
  4. § 23 Registrierungsvoraussetzungen; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Rechtliche Betreuer1
  5. § 24 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; RegistrierungsgebührAbschnitt 3 · Rechtliche Betreuer1
1 weitere Vorschriften
  1. § 33 Vorläufige RegistrierungAbschnitt 5 · Übergangsvorschriften1

Neu entschieden

BGHXII ZB 80/2522.10.2025Aufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung1. Eine vor dem 1. Januar 2023 zum Berufsbetreuer bestellte natürliche Person ist ab dem 1. Juli 2023 als ehrenamtlicher Betreuer im Sinne von § 1875 Abs. 1 BGB iVm § 19 Abs. 1 BtOG anzusehen, wenn sie die Betreuung über den 30. Juni 2023 hinaus fortführt, ohne nach § 24 BtOG registriert zu sein oder nach § 32 Abs. 1 …§ 19§ 24§ 32BGHXII ZB 176/2406.11.2024Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl1. Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von ganz erheblichem Gewicht ergeben, die auf einen Eignungsmangel im Sinne von § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB schließen lassen (im Anschluss an S…§ 21§ 23BGHXII ZB 216/2402.10.2024Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023Zu den Voraussetzungen der Entstehung eines Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als Berufsbetreuer nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden Vergütungsrecht.§ 19§ 32§ 33

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