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BTHausO 2025 · Hausordnung des Deutschen Bundestages

Hausordnung des Deutschen Bundestages

Zum Gesetz

§ 2a Zugangsberechtigung zu IT-Systemen (BTHausO 2025)

4 Absätze

11.03.2025Stand

Der Deutsche Bundestag stellt ein gemeinsames Informations- und Kommunikationssystem bereit (IT-Systeme).

Unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 6a können Personen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und 4 Zugriff auf die IT-Systeme des Deutschen Bundestages erhalten.

§ 2 Absatz 6b gilt entsprechend.

Weitere Einzelheiten zum Zweck und Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung werden in ergänzenden Regelungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 10 Absatz 2 festgelegt.