BTHausO 2025 · Hausordnung des Deutschen Bundestages
Hausordnung des Deutschen Bundestages
Zum Gesetz§ 10 Schlussbestimmungen (BTHausO 2025)
Diese Hausordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung des Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen oder über Ausnahmen von den Bestimmungen der Hausordnung entscheiden.