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Bundesrecht

Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)

BTGO2025Anl 5/BesStand 06.05.2026Amtliche Quelle

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Seit Beginn der Erfassung am 04.08.2026 keine Änderungen.