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Bundesrecht

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

BTGO1980Anl6Bek 2005Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

Keine Entscheidungen

Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das BTGO1980Anl6Bek 2005 an.