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Bundesrecht

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl6Bek 1998Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

Keine Entscheidungen

Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das BTGO1980Anl6Bek 1998 an.