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Bundesrecht

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012

BSV 2012Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BSV 2012 an.

  • BSG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung2

Neu entschieden

BSGB 12 KR 14/15 R20.07.2017Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - VerfassungsmäßigkeitEltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.§ 1BSGB 12 KR 15/12 R30.09.2015Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - VerfassungsmäßigkeitEltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.§ 1

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