deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

BStatG 1987Stand 15.05.2024Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BStatG 1987 an.

  • BVerwG 80 %
  • BVerfG 20 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Statistik für Bundeszwecke3
  2. § 15 Auskunftspflicht3
  3. § 16 Geheimhaltung2
  4. § 11a Elektronische Datenübermittlung1

Neu entschieden

BVerfG1 BvQ 4/1906.02.2019Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen§ 11a§ 16BVerwG7 C 22/1529.06.2017Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration1. § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG stellt eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar. 2. Der Begriff der Einzelangaben in § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG ist weit auszulegen.§ 16BVerwG8 C 9/1615.03.2017Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik§ 5 Abs. 1 Satz 2 DlStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.§ 1§ 15

Alle Entscheidungen zum BStatG 1987

  1. BVerfG1 BvQ 4/1906.02.2019Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen
  2. BVerwG7 C 22/1529.06.2017Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration
  3. BVerwG8 C 9/1615.03.2017Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
  4. BVerwG8 C 6/1615.03.2017Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
  5. BVerwG8 C 7/1029.06.2011Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz
  6. 5 von 5 Entscheidungen