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Bundesrecht

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

BSIG 2025Stand 27.10.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BSIG 2025 an.

  • BVerfG 67 %
  • BVerwG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 1–22
  2. Aufgaben und BefugnisseTeil 2 · §§ 3–191

Oft vor Gericht

  1. § 2 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften2
  2. § 7 Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, BetretensrechteTeil 2 · Das Bundesamt1

Neu entschieden

BVerwG8 A 2/2214.03.2023Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns1. Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist verfassungskonform. 2. Gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist Betreiber einer Kritischen Infrastruktur, wer nach den rechtlichen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Umständen bestimmenden Einfluss auf die Beschaffenheit oder den Betrieb einer …§ 2BVerfG1 BvR 1071/2202.06.2022Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten§ 7BVerfG1 BvR 2771/1808.06.2021Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des Ausnutzens von IT-Sicherheitslücken zwecks Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden (hier: gem § 54 Abs 2 PolG BW) ohne entsprechenden Schwachstellen-Management - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie wegen Subsidiarität1. Art. 10 Abs. 1 GG begründet neben einem Abwehrrecht einen Auftrag an den Staat, vor dem Zugriff privater Dritter auf die dem Fernmeldegeheimnis unterfallende Kommunikation zu schützen (Bestätigung von BVerfGE 106, 28 <37>). 2. a) Die grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstech…§ 2

Alle Entscheidungen zum BSIG 2025

  1. BVerwG8 A 2/2214.03.2023Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns
  2. BVerfG1 BvR 1071/2202.06.2022Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten
  3. BVerfG1 BvR 2771/1808.06.2021Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des Ausnutzens von IT-Sicherheitslücken zwecks Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden (hier: gem § 54 Abs 2 PolG BW) ohne entsprechenden Schwachstellen-Management - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie wegen Subsidiarität
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