BSI-KritisV · Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
§ 9 Sektor Transport und Verkehr (BSI-KritisV)
Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Transport und Verkehr die Versorgung der Allgemeinheit mit Leistungen zum Transport von Personen und Gütern (Personen- und Güterverkehr) kritische Dienstleistung im Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes.
Der Personen- und Güterverkehr wird in den Bereichen Luftverkehr, Eisenbahnverkehr, See- und Binnenschifffahrt, Straßenverkehr, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Logistik sowie verkehrsträgerübergreifend erbracht.
Im Sektor Transport und Verkehr sind kritische Anlagen solche Anlagen oder Teile davon, die
1.den in Anhang 7 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2.den Schwellenwert nach Anhang 7 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.