deutschland.legal
BSI-KritisV · Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz

§ 10 Sektor Siedlungsabfallentsorgung (BSI-KritisV)

Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Siedlungsabfallentsorgung die Entsorgung von Siedlungsabfällen kritische Dienstleistung im Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes.

Die Siedlungsabfallentsorgung wird in den Bereichen „Abfallsammlung und -beförderung“ und „Abfallverwertung und -beseitigung“ erbracht.

Im Sektor Siedlungsabfallentsorgung sind kritische Anlagen solche Anlagen oder Teile davon, die

1.den in Anhang 8 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und

2.den Schwellenwert nach Anhang 8 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

20.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de