Bundesrecht
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
BsGaVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BsGaV an.
- BFH 100 %
Worüber gestritten wird
- Dotationskapital, übrige Passivposten und FinanzierungsaufwendungenAbschnitt 1 · §§ 12–151
- Anzunehmende schuldrechtliche BeziehungenAbschnitt 1 · §§ 16–171
- Besonderheiten für VersicherungsbetriebsstättenAbschnitt 3 · §§ 23–291
- Besonderheiten für Bau- und MontagebetriebsstättenAbschnitt 4 · §§ 30–341
Oft vor Gericht
- § 12 Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer UnternehmenAbschnitt 1 · Allgemeiner Teil1
- § 16 GrundsatzAbschnitt 1 · Allgemeiner Teil1
- § 25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, VersicherungsaufsichtsrechtAbschnitt 3 · Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten1
- § 32 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen, die als Dienstleistung anzusehen sindAbschnitt 4 · Besonderheiten für Bau- und Montagebetriebsstätten1
Neu entschieden
BFHI R 45/2218.12.2024(§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstätten…§ 32BFHI R 49/2318.12.2024(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)1. NV: Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstä…§ 16BFHI R 3/2205.06.2024Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der "Öffnungsklausel" nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode für inländische Versicherungsbetriebsstätten nach § 25 Abs. 1 und 2 BsGaV (entgegen Rz 320 des Schre…§ 12§ 25
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- BFHI R 45/2218.12.2024(§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)
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