Bundesrecht
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
BSeeSchGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BSeeSchG an.
- BVerwG 60 %
- BGH 40 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG7 A 17/1228.11.2017Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen (Rn. 29). 2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbau- und Neubauvorhaben an B…§ 9BGH2 ARs 46/1507.06.2017Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“§ 15BGH2 ARs 45/1507.06.2017Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe§ 15
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- BVerwG7 A 17/1228.11.2017Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
- BGH2 ARs 46/1507.06.2017Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“
- BGH2 ARs 45/1507.06.2017Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe
- BVerwG3 C 21/1227.06.2013Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
- BVerwG7 C 7/1028.07.2011Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
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