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Bundesrecht

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

BRRGStand 31.12.2017Amtliche Quelle

57 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BRRG an.

  • BVerwG 91 %
  • BGH 5 %
  • BAG 2 %
  • BVerfG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. RechtswegKapitel II · §§ 126–12743
  2. AllgemeinesKapitel II · §§ 121–125c8
  3. Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von KörperschaftenKapitel II · §§ 128–1334

Oft vor Gericht

  1. § 127 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten37
  2. § 126 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten6
  3. § 123a Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten4
  4. § 128 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten3
  5. § 130 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten2
5 weitere Vorschriften
  1. § 121 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten1
  2. § 122 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten1
  3. § 125 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten1
  4. § 125c Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten1
  5. § 133 Kapitel II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten1

Neu entschieden

BVerwG2 B 17.2504.12.2025Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus VerwaltungsvorgängenAllgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind grundsätzlich als zum Landesrecht gehörend anzusehen und demzufolge nicht revisibel.§ 127BVerwG2 B 18/2407.08.2024Revisionszulassung; Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats§ 127BVerwG2 A 6/2311.04.2024Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch während des Prozesses nachgeholt werden. 2. Die Regelung über den Verfall des Urlaubs in § 7 Abs. 2 EUrlV…§ 126

Alle Entscheidungen zum BRRG

  1. BVerwG2 B 17.2504.12.2025Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus Verwaltungsvorgängen
  2. BVerwG2 B 18/2407.08.2024Revisionszulassung; Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats
  3. BVerwG2 A 6/2311.04.2024Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub
  4. BVerwG2 C 2/2307.03.2024Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
  5. BVerwG2 B 37/2203.07.2023Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit
  6. BVerwG8 B 19/2209.12.2022Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht
  7. BVerwG2 C 9/2115.12.2021Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
  8. BVerwG2 B 72/2013.01.2021Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision
  9. BGHIII ZB 13/2007.01.2021Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
  10. BVerwG2 B 63/2021.12.2020Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
  11. BVerwG5 B 6/2011.03.2020Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in einem Stellenbesetzungsverfahren
  12. BVerwG5 B 5/2011.03.2020Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin auf Richterinnen und Richter
  13. BVerwG5 B 4/2011.03.2020Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin auf Richterinnen und Richter
  14. BVerwG5 C 1/1927.02.2020Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag
  15. BVerwG2 B 11/1905.12.2019Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst
  16. BVerwG2 C 3/1824.10.2019Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
  17. BVerwG2 C 50/1621.02.2019Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
  18. BVerwG2 C 14/1728.06.2018Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
  19. BVerwG5 C 4/1726.04.2018Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
  20. BVerwG2 B 38/1724.01.2018§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
  21. BVerwG2 C 12/1714.12.2017Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
  22. BVerwG2 B 57/1614.06.2017Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
  23. BVerwG2 B 56/1614.06.2017Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
  24. BVerwG2 B 55/1614.06.2017Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
  25. BVerwG2 B 23/1714.06.2017Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
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