Bundesrecht
Bundesreisekostengesetz
BRKG 2005Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
24 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BRKG 2005 an.
- BVerwG 46 %
- BSG 25 %
- BFH 17 %
- BAG 13 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG5 C 9.2404.12.2025Bestimmung der "geringen Entfernung" einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Gewährung von Tagegeld gemäß § 6 Abs. 1 BRKGDie "geringe Entfernung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG beträgt höchstens zwei Kilometer und ist allein nach der mit einem Personenkraftwagen befahrbaren kürzesten Straßenverbindung zu bemessen.§ 3§ 6BVerwG2 WD 31.2430.10.2025Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken§ 2BFHVI R 9/2221.11.2024Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten1. Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Auch andere (Voraus-)Zahlu…§ 5
Alle Entscheidungen zum BRKG 2005
- BVerwG5 C 9.2404.12.2025Bestimmung der "geringen Entfernung" einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Gewährung von Tagegeld gemäß § 6 Abs. 1 BRKG
- BVerwG2 WD 31.2430.10.2025Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken
- BFHVI R 9/2221.11.2024Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
- BSGB 4 AS 81/20 R26.01.2022Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen - tatsächliche Aufwendungen - keine erhebliche Überschreitung des Regelbedarfsanteils für Verkehr
- BAG7 AZR 212/2028.04.2021Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung
- BFHVI R 50/1811.02.2021Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- BVerwG2 KSt 1/1927.06.2019Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote
- BVerwG1 WB 39/1731.01.2018Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage
- BVerwG5 A 31/1622.03.2017Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
- BSGB 1 KR 8/13 R18.11.2014Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende Behandlung - Erstattungsanspruch der Ehegattin als Sonderrechtsnachfolgerin - Einstufung als laufende Geldleistung
- BSGB 14 AS 30/13 R04.06.2014Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
- BVerwG1 WB 42/1225.06.2013Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
- BSGB 4 AS 27/12 R11.12.2012(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
- BVerwG6 P 3/1228.11.2012Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
- BVerwG5 A 1/1214.06.2012Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
- BAG7 AZR 412/1027.07.2011Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
- BSGB 4 AS 117/10 R06.04.2011Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
- BFHVI R 11/1024.03.2011Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
- BFHVI R 48/1024.03.2011(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2011 VI R 11/10 - Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert)
- BVerwG2 C 54/0921.09.2010Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen
- BVerwG6 PB 7/1001.07.2010Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
- BSGB 1 KR 6/10 BH21.05.2010(Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG 2005 iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)
- BAG7 AZB 32/0930.03.2010Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
- BVerwG2 B 113/0903.02.2010Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise
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