BPräsRuhebezG · Gesetz über die Ruhebezüge des BundespräsidentenGesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten§ 4 (BPräsRuhebezG)Soweit nicht in den §§ 1 bis 3 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf09.08.2012Stand