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BPräsRuhebezG · Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

§ 1 (BPräsRuhebezG)

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

09.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de