BPräsPatGerKldgAnO · Art 1
IV. (BPräsPatGerKldgAnO)
Abgeordnete Richter tragen die für die Richter des Bundespatentgerichts vorgeschriebene Amtstracht.
Abgeordnete Richter tragen die für die Richter des Bundespatentgerichts vorgeschriebene Amtstracht.
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG