BPräsPatGerKldgAnO · Art 1
III. (BPräsPatGerKldgAnO)
Am Barett tragen
a)der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold,
b)der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.
Am Barett tragen
a)der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold,
b)der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG