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Bundesrecht

Bundespolizeibeamtengesetz

BPolBGStand 17.01.2024Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BPolBG an.

  • BVerwG 88 %
  • BVerfG 13 %

Worüber gestritten wird

  1. Polizeivollzugsbeamte in der BundespolizeiAbschnitt II · §§ 7–12a6
  2. Gemeinsame VorschriftenAbschnitt I · §§ 1–62

Oft vor Gericht

  1. § 11 Freizeitausgleich bei Einsätzen und ÜbungenAbschnitt II · Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei6
  2. § 4 PolizeidienstunfähigkeitAbschnitt I · Gemeinsame Vorschriften1
  3. § 5 Ruhestand wegen Erreichens der AltersgrenzeAbschnitt I · Gemeinsame Vorschriften1

Neu entschieden

BVerwG2 C 33/2029.04.2021Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz§ 11BVerwG2 C 32/2029.04.2021Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz§ 11BVerwG2 C 18/2029.04.2021Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz1. Arbeitszeit i.S.v. § 88 Satz 2 BBG (in der Form von Bereitschaftsdienst gemäß § 2 Nr. 12 AZV) setzt voraus, dass sich der Beamte an einem nicht "privat" frei wählbaren und wechselbaren Ort bereitzuhalten hat und dass die in Rede stehenden Zeiten von einem "Sich-Bereit-Halten" für einen jederzeit möglichen Einsatz g…§ 11

Alle Entscheidungen zum BPolBG

  1. BVerwG2 C 33/2029.04.2021Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
  2. BVerwG2 C 32/2029.04.2021Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
  3. BVerwG2 C 18/2029.04.2021Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
  4. BVerwG2 B 62/2014.10.2020Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel
  5. BVerwG2 B 60/2014.10.2020Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel
  6. BVerfG2 BvR 652/2013.05.2020Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung
  7. BVerwG2 B 29/1828.11.2018Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG
  8. BVerwG2 B 37/1828.11.2018Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
  9. 8 von 8 Entscheidungen