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Bundesrecht

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

BPflV 1994Stand 04.08.2026Amtliche Quelle

22 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BPflV 1994 an.

  • BSG 68 %
  • BVerwG 23 %
  • BFH 9 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–212
  2. VereinbarungsverfahrenVierter Abschnitt · §§ 9–1512
  3. Vergütung der KrankenhausleistungenZweiter Abschnitt · §§ 3–66
  4. Sonstige VorschriftenFünfter Abschnitt · §§ 16–183
  5. Entgeltarten und AbrechnungDritter Abschnitt · §§ 7–83

Oft vor Gericht

  1. § 1 AnwendungsbereichErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften7
  2. § 14 GenehmigungVierter Abschnitt · Vereinbarungsverfahren7
  3. § 2 KrankenhausleistungenErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften7
  4. § 11 Vereinbarung für das einzelne KrankenhausVierter Abschnitt · Vereinbarungsverfahren3
  5. § 13 SchiedsstelleVierter Abschnitt · Vereinbarungsverfahren3
5 weitere Vorschriften
  1. § 3 Vereinbarung eines GesamtbetragsZweiter Abschnitt · Vergütung der Krankenhausleistungen3
  2. § 4 Leistungsbezogener VergleichZweiter Abschnitt · Vergütung der Krankenhausleistungen3
  3. § 7 Entgelte für allgemeine KrankenhausleistungenDritter Abschnitt · Entgeltarten und Abrechnung3
  4. § 10 (weggefallen)Vierter Abschnitt · Vereinbarungsverfahren2
  5. § 17 Zuständigkeit der Krankenkassen auf LandesebeneFünfter Abschnitt · Sonstige Vorschriften2

Neu entschieden

BSGB 1 KR 37/24 R28.01.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer pflichtwidrig unterlassenen Vereinbarung eines Zusatzentgelts - Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsstörungen - keine entsprechende Anwendung der für den somatischen Bereich vereinbarten Zusatzentgelte§ 11§ 15§ 2BVerwG3 C 11.2310.04.2025Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflVNach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV sind bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags allein die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal zu berücksichtigen, das gegenüber dem Vorjahr zusätzlich vereinbart wird, und nicht auch die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal, das bereits im Gesamtbetrag für d…§ 1§ 11§ 13BFHV R 23/2017.11.2022(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.01.2019 - XI R 15/16, BFHE 263, 543). 2. Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 01.01.2003 geändert…§ 10§ 7

Alle Entscheidungen zum BPflV 1994

  1. BSGB 1 KR 37/24 R28.01.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer pflichtwidrig unterlassenen Vereinbarung eines Zusatzentgelts - Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsstörungen - keine entsprechende Anwendung der für den somatischen Bereich vereinbarten Zusatzentgelte
  2. BVerwG3 C 11.2310.04.2025Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV
  3. BFHV R 23/2017.11.2022(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))
  4. BVerwG3 C 14/1826.02.2020Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses
  5. BSGB 1 KR 23/16 R28.03.2017(Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Aufwandspauschale - Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)
  6. BFHI R 74/1425.01.2017Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
  7. BSGB 1 KR 6/16 R25.10.2016Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Zurückverweisung an anderen Senat
  8. BSGB 1 KR 22/16 R25.10.2016Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nach dem vor dem 1.1.2016 geltenden Recht
  9. BSGB 1 KR 34/15 R19.04.2016Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen - Verfassungsmäßigkeit
  10. BSGB 1 KR 23/15 R19.04.2016Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung
  11. BVerwG5 C 2/1423.04.2015Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
  12. BSGB 1 KR 9/15 R21.04.2015Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und Epilepsie) - Kodierung der Hauptdiagnose - überzahlte Vergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Krankenhaus kann sich nicht auf Entreicherung aufgrund der Folgen für das Erlösbudget berufen - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verfahrensmangel
  13. BSGB 3 KR 1/13 R27.11.2014Krankenversicherung - Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie - Begriff des Versorgungsauftrags - Mindestmengenbestimmung des G-BA - wirksame untergesetzliche Rechtsnorm - Krankenhaus - keine Verletzung der Berufsfreiheit durch fehlende Berechtigung zur Knie-TEP ab 2006 - Kostenzusage - Krankenkasse
  14. BVerwG5 C 36/1306.11.2014Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
  15. BVerwG5 C 7/1406.11.2014Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
  16. BSGB 1 KR 57/12 R17.12.2013Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes
  17. BSGB 1 KR 22/12 R12.11.2013Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
  18. BSGB 1 KR 2/12 R17.09.2013Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls
  19. BSGB 3 KR 1/12 R22.11.2012Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
  20. BSGB 6 KA 8/09 R23.06.2010Belegarzt - keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals - Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung
  21. BSGB 3 KR 4/09 R17.06.2010Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes
  22. BSGB 3 KR 15/08 R10.03.2010Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten seit 1.7.1997 ohne Abstimmungspflicht
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