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Bundesrecht

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWOStand 07.04.2022Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BPersVWO an.

  • BVerwG 82 %
  • BAG 18 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der WahlErster Teil · §§ 1–248
  2. Wahl des BezirkspersonalratesZweiter Teil · §§ 32–412
  3. Wahl der Jugend- und AuszubildendenvertreterFünfter Teil · §§ 46–472
  4. Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)Erster Teil · §§ 25–271
  5. Wahl des GesamtpersonalratesVierter Teil · § 451

Oft vor Gericht

  1. § 1 Wahlvorstand, WahlhelferErster Teil · Wahl des Personalrates3
  2. § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige WahlvorschlägeErster Teil · Wahl des Personalrates3
  3. § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, WählerverzeichnisErster Teil · Wahl des Personalrates2
  4. § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, WählerverzeichnisZweiter Teil · Wahl des Bezirkspersonalrates2
  5. § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und AuszubildendenvertretungFünfter Teil · Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter2
5 weitere Vorschriften
  1. § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen StimmenErster Teil · Wahl des Personalrates1
  2. § 20 Feststellung des WahlergebnissesErster Teil · Wahl des Personalrates1
  3. § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei GruppenwahlErster Teil · Wahl des Personalrates1
  4. § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des PersonalratesZweiter Teil · Wahl des Bezirkspersonalrates1
  5. § 33 Leitung der WahlZweiter Teil · Wahl des Bezirkspersonalrates1

Neu entschieden

BVerwG5 PA 2.2427.08.2025Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten1. Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung in § 101 Abs. 1 BPersVG. 2. Eine Tätigkeit, die nur geringfügig sowie …§ 46BVerwG5 PA 4.2422.05.2025Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellenleitungen um die Bestellung örtlicher Wahlvorstände ersuchen oder die Wahl selbst durchführen. 2. F…§ 1§ 2§ 20BVerwG5 PA 3.2422.05.2025Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim BundesnachrichtendienstBeschäftigte solcher nicht zur Zentrale gehörender Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die über keinen örtlichen Personalrat verfügen, sind personalvertretungsrechtlich nicht der Zentrale zuzuordnen und besitzen deshalb weder das aktive noch das passive Wahlrecht z…§ 1

Alle Entscheidungen zum BPersVWO

  1. BVerwG5 PA 2.2427.08.2025Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten
  2. BVerwG5 PA 4.2422.05.2025Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes
  3. BVerwG5 PA 3.2422.05.2025Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst
  4. BAG7 ABR 22/2324.04.2024Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
  5. BVerwG5 PB 2/2302.05.2023Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
  6. BVerwG5 PB 19/1522.12.2015Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der Dienststelle
  7. BVerwG5 P 12/1422.09.2015Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
  8. BVerwG6 P 5/1311.03.2014Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung
  9. BVerwG6 P 7/1219.02.2013Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
  10. BVerwG6 PB 2/1027.05.2010Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; Meldungen der örtlichen Wahlvorstände; Bindung des Bezirkswahlvorstandes
  11. BAG7 ABR 39/0820.01.2010Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
  12. 11 von 11 Entscheidungen