Bundesrecht
Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG 2021Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
240 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BPersVG 2021 an.
- BVerwG 80 %
- BAG 19 %
- BVerfG < 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 75 Bindung an die Beschlüsse der EinigungsstelleTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst51
- § 46 Kosten der PersonalratstätigkeitTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst29
- § 69 DatenschutzTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst26
- § 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des ArbeitsgerichtsgesetzesTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst23
- § 83 Vorläufige MaßnahmenTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst22
5 weitere Vorschriften
- § 9 Stellung der Gewerkschaften und ArbeitgebervereinigungenTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst20
- § 77 Initiativrecht des PersonalratsTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst19
- § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der UnfallverhütungTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst18
- § 78 Mitbestimmung in PersonalangelegenheitenTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst15
- § 44 GeschäftsordnungTeil 1 · Personalvertretungen im Bundesdienst13
Neu entschieden
BAG2 AZR 195/2530.07.2026Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung - Mitteilung eines subjekten Werturteils§ 128BAG2 AZR 191/2507.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - KündigungsschutzDer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.§ 128§ 81§ 85BVerwG5 P 4.2424.04.2026Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit von Richterrat und Personalrat1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretungsgremium erfolgen. Mit der sich daraus ergebenden Rechtspflicht des Dienststellenleiters geht notwe…§ 108§ 70
Alle Entscheidungen zum BPersVG 2021
- BAG2 AZR 195/2530.07.2026Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung - Mitteilung eines subjekten Werturteils
- BAG2 AZR 191/2507.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - Kündigungsschutz
- BVerwG5 P 4.2424.04.2026Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit von Richterrat und Personalrat
- BVerwG5 PB 6.2512.02.2026Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen
- BVerwG5 P 9.2323.10.2025Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BVerwG5 P 2.2414.10.2025Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern
- BVerwG5 PA 2.2427.08.2025Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten
- BVerwG5 PA 4.2422.05.2025Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes
- BVerwG5 PA 3.2422.05.2025Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst
- BVerwG5 PA 1.2422.05.2025Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des Bundesnachrichtendienstes
- BVerwG5 P 5.2328.02.2025Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Bundesinnenministerium
- BAG1 AZR 33/2428.01.2025"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb - Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer - Koalitionsfreiheit
- BVerwG1 WB 19/2319.12.2024Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung
- BVerwG5 PB 2/2428.11.2024Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle; Abgrenzung Feststellungsantrag von Globalantrag
- BVerwG5 P 8/2322.10.2024Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis
- BVerwG5 PA 1/2311.10.2024Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts
- BAG7 ABR 37/2325.09.2024Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
- BVerwG1 WB 2/2429.08.2024fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen
- BVerwG5 C 5/2323.05.2024Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit des Personalrats; Kostentragungsanspruch
- BVerwG5 C 6/2323.05.2024Anspruch des Personalrats auf Prozesskostenhilfe; fehlende Bedürftigkeit
- BVerwG1 WB 62/2224.04.2024Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen
- BVerwG5 P 5/2211.04.2024Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
- BVerwG5 P 9/2211.04.2024Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle
- BVerwG5 P 10/2211.04.2024Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle
- BVerwG1 WB 55/2220.03.2024Referenzgruppenbildung; Rücknahme
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