BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst
Bundespersonalvertretungsgesetz
Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 4 Beteiligung des PersonalratsAbschnitt 3 MitbestimmungUnterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung
Zum Gesetz§ 76 Vorläufige Maßnahmen (BPersVG 2021)
Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.