BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst
Bundespersonalvertretungsgesetz
Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 4 Beteiligung des PersonalratsAbschnitt 3 MitbestimmungUnterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung
Zum Gesetz§ 72 Anrufung der Einigungsstelle (BPersVG 2021)
Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen.