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BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst

Bundespersonalvertretungsgesetz

Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 4 Beteiligung des PersonalratsAbschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

Zum Gesetz

§ 66 Informationspflicht der Dienststelle (BPersVG 2021)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen, einschließlich der für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten, vorzulegen.

Personalakten dürfen nur mit Zustimmung der oder des Beschäftigten und nur von den von ihr oder ihm bestimmten Mitgliedern des Personalrats eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der oder des Beschäftigten dem Personalrat zur Kenntnis zu bringen.