BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst
Bundespersonalvertretungsgesetz
Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 4 Beteiligung des PersonalratsAbschnitt 1 Allgemeines
Zum Gesetz§ 64 Durchführung der Entscheidungen (BPersVG 2021)
Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen.