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Bundesrecht

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

BNVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BNV an.

  • BGH 50 %
  • BVerwG 50 %

Worüber gestritten wird

  1. Ausübung von NebentätigkeitenErster Abschnitt · §§ 1–82

Oft vor Gericht

  1. § 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und AblieferungspflichtErster Abschnitt · Ausübung von Nebentätigkeiten2
  2. § 7 Ausnahmen von § 6Erster Abschnitt · Ausübung von Nebentätigkeiten2

Neu entschieden

BVerwG2 C 5/2327.06.2024Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung1. Der Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" i. S. d. § 7 Nr. 3 Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) ist so zu verstehen wie der Begriff der "Forschung" - als Unterfall der Wissenschaft - in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. 2. Die Tätigkeit in einem Wissenschaftlichen Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsic…§ 6§ 7BGHIII ZR 258/1818.06.2020Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unter…§ 6§ 7

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