deutschland.legal

Bundesrecht

Bundesnotarordnung

BNotOStand 30.09.2026Amtliche Quelle

244 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BNotO an.

  • BGH 94 %
  • BVerfG 5 %
  • BFH < 1 %
  • BVerwG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Ausübung des AmtesTeil 1 · §§ 14–19a106
  2. Bestellung zum NotarTeil 1 · §§ 1–1370
  3. Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; NotariatsverwalterTeil 1 · §§ 47–6437
  4. DisziplinarverfahrenTeil 3 · §§ 95–110a25
  5. Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen NotarsachenTeil 3 · §§ 111–111h24
5 weitere Themen
  1. Die AmtstätigkeitTeil 1 · §§ 20–2410
  2. NotarkammernTeil 2 · §§ 65–7510
  3. Übergangs- und SchlussbestimmungenTeil 4 · §§ 112–1229
  4. Sonstige Amtspflichten des NotarsTeil 1 · §§ 25–348
  5. AufsichtTeil 3 · §§ 92–948

Oft vor Gericht

  1. § 19 AmtspflichtverletzungTeil 1 · Das Amt des Notars37
  2. § 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; VerordnungsermächtigungTeil 1 · Das Amt des Notars37
  3. § 14 Allgemeine BerufspflichtenTeil 1 · Das Amt des Notars36
  4. § 15 Verweigerung der AmtstätigkeitTeil 1 · Das Amt des Notars21
  5. § 47 Erlöschen des AmtesTeil 1 · Das Amt des Notars14
5 weitere Vorschriften
  1. § 111b VerfahrensvorschriftenTeil 3 · Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen13
  2. § 111d BerufungTeil 3 · Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen12
  3. § 48a AltersgrenzeTeil 1 · Das Amt des Notars12
  4. § 18 Pflicht zur VerschwiegenheitTeil 1 · Das Amt des Notars11
  5. § 50 AmtsenthebungTeil 1 · Das Amt des Notars10

Neu entschieden

BGHV ZB 41/2607.10.2026Ein Notar darf eine bereits beurkundete Auflassungserklärung als evident unwirksam ansehen und die Vollziehung der Urkunde verweigern, wenn das Betreuungsgericht ihm mitteilt, dass der Verkäufer ausweislich eines im Betreuungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung geschä…§ 15BGHV ZB 46/2607.10.2026Ein Notar darf eine bereits beurkundete Auflassungserklärung als evident unwirksam ansehen und die Vollziehung der Urkunde verweigern, wenn das Betreuungsgericht ihm mitteilt, dass der Verkäufer ausweislich eines im Betreuungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung geschä…§ 15BVerfG1 BvR 564/2631.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung§ 5a

Alle Entscheidungen zum BNotO

  1. BGHV ZB 41/2607.10.2026
  2. BGHV ZB 46/2607.10.2026
  3. BVerfG1 BvR 564/2631.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung
  4. BGHNotZ (Brfg) 5/2506.07.2026Zwingender Bedarf als Ausnahme von der allgemeinen Wartezeit im Anwaltsnotariat
  5. BGHNotZ (Brfg) 6/2506.07.2026Bestellung zum Anwaltsnotar: Anforderung an Ortskenntnis trotz Digitalisierung
  6. BGHIII ZR 182/2512.03.2026Voraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
  7. BGHNotSt (BrfG) 3/2509.03.2026Pflicht des Notars zur unverzüglichen Eintragung einer Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister
  8. BGHII ZB 13/2425.02.2026Nichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
  9. BGHIV ZR 40/2521.01.2026Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
  10. BGHNotSt (Brfg) 1/2510.11.2025Amtspflichtverletzung eines Notars durch eine unterlassene Prüfung der Verwahrungsanweisung
  11. BGHNotSt (Brfg) 2/2510.11.2025Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter
  12. BGHNotSt (Brfg) 1/2410.11.2025Aussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
  13. BVerfG1 BvR 1796/2323.09.2025Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 30.06.2026
  14. BGHNotZ (Brfg) 1/2507.07.2025Auslagenersatz und Gebührenpflicht bei Aktenverwahrung durch den Notar; Auslegung der Kammerbefugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO
  15. BGHV ZB 37/2405.06.2025Vollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
  16. BGHV ZB 28/2422.05.2025(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)
  17. BGHIII ZR 398/2308.05.2025Umfang des von einem Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags
  18. BGHIII ZR 18/2424.04.2025Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung
  19. BGHNotZ (Brfg) 2/2410.03.2025Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle: Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger Angaben hinsichtlich in der Vergangenheit gegen den Bewerber geführter Verfahren
  20. BGHNotZ (Brfg) 3/2410.03.2025Verlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes
  21. BGHIII ZB 33/2427.02.2025Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren
  22. BGHIV ZB 37/2426.02.2025Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
  23. BGHIV ZR 263/2320.11.2024Amtspflichtverletzung des Notars: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne Anwesenheit des Erblassers; ergänzende Vertragsauslegung
  24. BGHIII ZR 287/2308.08.2024Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen
  25. BGHNotSt (Brfg) 3/2308.07.2024Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter
  26. 25 von 244 Entscheidungen