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BNDG · Straf- und Bußgeldvorschriften

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Zum Gesetz

§ 67 Bußgeldvorschriften (BNDG)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Ordnungswidrig handelt, wer

1.einer vollziehbaren Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt oder

2.entgegen § 25 Absatz 3 Satz 2 eine Person betraut.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.