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BNDG · Straf- und Bußgeldvorschriften

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Zum Gesetz

§ 66 Strafvorschriften (BNDG)

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 60 Absatz 2 eine Mitteilung macht.

06.05.2026Stand