BNDG · Gemeinsame Bestimmungen
§ 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle (BNDG)
§ 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat das Bundeskanzleramt tritt.