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BNDG · Technische Aufklärung

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 4 Technische AufklärungUnterabschnitt 6 Mitteilungen und Evaluierung

Zum Gesetz

§ 62 Dienstvorschriften (BNDG)

Die technische und organisatorische Umsetzung der Regelungen zur technischen Aufklärung ist in Dienstvorschriften festzulegen. Die Dienstvorschriften bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium.

06.05.2026Stand