BNDG · Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame DateienUnterabschnitt 3 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
Zum Gesetz§ 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste (BNDG)
Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, an die Verfassungsschutzbehörden der Länder und an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung erforderlich ist
1.zur Erfüllung seiner Aufgaben oder
2.zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle.