BNDG · Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame DateienUnterabschnitt 2 Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
Zum Gesetz§ 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen (BNDG)
Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten, die er aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat, einer anderen Stelle übermitteln, wenn dies erforderlich ist
1.zur Erfüllung seiner Aufgaben oder
2.zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle.
Eine automatisierte Übermittlung ist zulässig.
Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den Unterabschnitten 3 und 4.