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BMWSBBBRBeamtZustAnO · Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

§ 9 Vorbehaltsklausel (BMWSBBBRBeamtZustAnO)

Für besondere Fälle bleibt vorbehalten, im Einzelfall die Befugnisse nach den §§ 1 bis 8 selbst auszuüben.

Zweifelsfälle und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.

05.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de