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BMWSBBBRBeamtZustAnO · Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

§ 1 Befugnis zur Zustimmung bei Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (BMWSBBBRBeamtZustAnO)

Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zustimmung nach § 71 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes – ausgenommen Geldgeschenke – übertragen, soweit im Einzelfall der Verkehrswert der Zuwendungen den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

05.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de