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BMIPAktErmV · Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Zum Gesetz

§ 4 Inkrafttreten (BMIPAktErmV)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

06.05.2026Stand